Vorsorgevollmacht, Patientenverf√ľgung und Betreuungsverf√ľgung

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Vorsorgevollmacht, Patientenverf√ľgung und Betreuungsverf√ľgung geh√∂ren zu den Dokumenten, mit denen z. B grundlegende Dinge wie Pflege oder Betreuung geregelt werden k√∂nnen.

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht hat die st√§rkste Wirkung. Mit ihr beauftragt der Vollmachtgeber eine vertraute Personen in im Falle einer Notsituation oder in den F√§llen, in denen die vollmachtgebende Person nicht mehr eigenst√§ndig entscheiden kann, f√ľr diese zu entscheiden. D. h. der Bevollm√§chtigte entscheidet anstelle des Vollmachtgebers. Somit wird der Bevollm√§chtigte zum Willensvertreter.

Auf den Internetseiten von Sozialverb√§nden, Pflegediensten oder auch der Krankenkassen existieren verschiedene Muster und Vordrucke von Vorsorgevollmachten. Meist sind diese Thematisch gegliedert. Darin geregelt wird nicht nur, in welchen Lebensbereichen ausdr√ľcklich Vollmacht erteilt wird und f√ľr wen, sondern auch, f√ľr welche Lebensbereiche keine Vorsorgevollmacht erteilt wird. √úberdies enthalten solche Vorsorgevollmachten der Vollst√§ndigkeit halber Informationen zu bestehenden Patientenverf√ľgungen und / oder Betreuungsverf√ľgungen und dass diese ggf. Ber√ľcksichtigung finden sollen. Dadurch sollen falsche Entscheidungen ausgeschlossen werden. Eine Vorsorgevollmacht setzt ein hohes Ma√ü an Vertrauen voraus. Mit ihr werden nicht nur Gesundheitsfragen, sondern z. B. auch Verm√∂gensfragen geregelt. Existiert beispielsweise kein Testament, sondern sollen Verm√∂gensfragen ausschlie√ülich durch den Bevollm√§chtigten ‚Äěgeleitet‚Äú werden, kann dies unter den Nachkommen Streitereien verursachen.

Hier finden Sie eine Muster-Vorsorgevollmacht des Malteser Hilfsdienst e. V..

Patientenverf√ľgung

vorsorgevollmacht

W√§hrend eine Vorsorgevollmacht regelt, wer den Vollmachtgeber in welchen Angelegenheiten vertreten darf, dr√ľckt eine Patientenverf√ľgung vielmehr den Willen des Verfassers aus.

Ein Vollmachtgeber k√∂nnte nach bestem Wissen und Gewissen handeln, mit dieser Entscheidung aber nicht dem Wunsch des Vollmachtgebers entsprechen. Deswegen erg√§nzt eine Patientenverf√ľgung sinnvoll ein Vorsorgevollmacht.

Nach Paragraf 1901a BGB bedarf eine Patientenverf√ľgung grunds√§tzlich der Schriftform. K√∂nnen Angeh√∂rige oder Vertraute den Willen des Patienten glaubhaft bezeugen reicht nach Paragraf 1901b BGB unter Umst√§nden auch eine m√ľndliche Aussage.

Um hier jedoch f√ľr Rechtssicherheit zu sorgen, empfehlen wir, eine Patientenverf√ľgung auch schriftlich zu fixieren. Damit jederzeit Zugriff auf diese besteht, ist es ratsam, Vertraute √ľber den Aufbewahrungsort zu informieren und gleichzeitig dem Hausarzt eine Kopie zur Verf√ľgung zu stellen. Wer komplett auf Nummer sicher gehen m√∂chten, kann diese auch gegen eine Geb√ľhr im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegen.

Weitere Voraussetzungen sind Vollj√§hrigkeit und Einwilligungsf√§higkeit. Damit eine Patientenverf√ľgung wirksam ist, m√ľssen m√∂gliche Erkrankungen und Behandlungen m√∂glichst konkret benannt werden. Laut einem BGH Urteil reicht ein Passus, dass keine lebensverl√§ngernden Ma√ünahmen gew√ľnscht seien, nicht aus. Schlie√ülich gibt es verschiedene lebensverl√§ngernde Ma√ünahmen wie k√ľnstliche Ern√§hrung oder Beatmung, sodass f√ľr einen Arzt klar erkennbar sein muss, welchen Ma√ünahmen er ergreifen darf bzw. soll und welche nicht. B.

Gleiches gilt f√ľr Behandlungssituationen und Krankheitsbilder wie z. B. Demenz oder unheilbare Krankheiten. Auch hier bedarf es konkreter Handlungsanweisungen an einen Arzt, sollen bestimmten Methoden erw√ľnscht bzw. nicht erw√ľnscht sein.

Im Unterschied zum Schriftformerfordernis zur Festlegung des Willens, kann der Widerruf formlos erfolgen. D. h. es ist keine Schriftform vorgeschrieben. Um auch hier f√ľr Rechtssicherheit zu sorgen und um Missverst√§ndnisse vorzubeugen, empfehlen wir, den Widerruf ebenfalls schriftlich kundzutun.

Betreuungsverf√ľgung

Neben der Vorsorgevollmacht und der Patientenverf√ľgung steht als dritte Variante die Betreuungsverf√ľgung.

Dies legt fest, wer Betreuer werden soll und wer nicht. Das Gericht wiederum ist verpflichtet, eine solche Verf√ľgung bei seiner Entscheidung, d. h. bei der Bestellung eines Betreuers zu ber√ľcksichtigen. Im Gegensatz zum Bevollm√§chtigen, ist der Betreuer in vielschichtiger Weise Rechenschaft schuldig und trifft keine eigenst√§ndigen Entscheidungen. Er unterliegt der Kontrolle des Gerichtes, ist verpflichtet dessen Vorgaben umzusetzen und kann durch dieses abgesetzt werden.

Dennoch √§hnelt eine Betreuungsverf√ľgung vom Charakter her einer Vorsorgevollmacht. In beiden kommt der Wille nach einer Vertrauensperson zum Ausdruck, die f√ľr das Wohl des Patienten sorgen soll.

Fazit

Alles drei Dokumente haben ihre Vor- und Nachteile. W√§hrend die Patientenverf√ľgung gedanklich neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverf√ľgung steht, muss der Patient bei diesen Varianten w√§hlen, ob Entscheidungen alleine durch einen Bevollm√§chtigten getroffen werden sollen oder im Falle der Betreuungsverf√ľgung ein Gericht als zus√§tzliches Kontrollorgan und Entscheidungstr√§ger integriert werden soll. Beide Varianten parallel schlie√üen sich aus.

Die Entscheidung kann niemandem abgenommen werden. Entscheidend dabei d√ľrfte sein, ob ein enges Vertrauensverh√§ltnis zu bestimmten Personen besteht und wie tiefgr√ľndig dieses ist.

Spezialisierte Fachanwälte, aber auch Betreuungseinrichtungen stehen hierbei beratend zur Seite.

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