Vorsorgevollmacht, Betreuungsverf├╝gung und Patientenverf├╝gung

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Vorsorgevollmacht, Patientenverf├╝gung und Betreuungsverf├╝gung – Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Vorsorgevollmacht, Patientenverf├╝gung und Betreuungsverf├╝gung geh├Âren zu den Dokumenten, mit denen z. B grundlegende Dinge wie Pflege oder Betreuung geregelt werden k├Ânnen.

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht hat die st├Ąrkste Wirkung. Mit ihr beauftragt der Vollmachtgeber eine vertraute Personen in im Falle einer Notsituation oder in den F├Ąllen, in denen die vollmachtgebende Person nicht mehr eigenst├Ąndig entscheiden kann, f├╝r diese zu entscheiden. D. h. der Bevollm├Ąchtigte entscheidet anstelle des Vollmachtgebers. Somit wird der Bevollm├Ąchtigte zum Willensvertreter.

Auf den Internetseiten von Sozialverb├Ąnden, Pflegediensten oder auch der Krankenkassen existieren verschiedene Muster und Vordrucke von Vorsorgevollmachten. Meist sind diese Thematisch gegliedert. Darin geregelt wird nicht nur, in welchen Lebensbereichen ausdr├╝cklich Vollmacht erteilt wird und f├╝r wen, sondern auch, f├╝r welche Lebensbereiche keine Vorsorgevollmacht erteilt wird. ├ťberdies enthalten solche Vorsorgevollmachten der Vollst├Ąndigkeit halber Informationen zu bestehenden Patientenverf├╝gungen und / oder Betreuungsverf├╝gungen und dass diese ggf. Ber├╝cksichtigung finden sollen. Dadurch sollen falsche Entscheidungen ausgeschlossen werden. Eine Vorsorgevollmacht setzt ein hohes Ma├č an Vertrauen voraus. Mit ihr werden nicht nur Gesundheitsfragen, sondern z. B. auch Verm├Âgensfragen geregelt. Existiert beispielsweise kein Testament, sondern sollen Verm├Âgensfragen ausschlie├člich durch den Bevollm├Ąchtigten ÔÇ×geleitetÔÇť werden, kann dies unter den Nachkommen Streitereien verursachen.

Hier finden Sie eine Muster-Vorsorgevollmacht des Malteser Hilfsdienst e. V..

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Patientenverf├╝gung

W├Ąhrend eine Vorsorgevollmacht regelt, wer den Vollmachtgeber in welchen Angelegenheiten vertreten darf, dr├╝ckt eine Patientenverf├╝gung vielmehr den Willen des Verfassers aus.

Ein Vollmachtgeber k├Ânnte nach bestem Wissen und Gewissen handeln, mit dieser Entscheidung aber nicht dem Wunsch des Vollmachtgebers entsprechen. Deswegen erg├Ąnzt eine Patientenverf├╝gung sinnvoll ein Vorsorgevollmacht.

Nach Paragraf 1901a BGB bedarf eine Patientenverf├╝gung grunds├Ątzlich der Schriftform. K├Ânnen Angeh├Ârige oder Vertraute den Willen des Patienten glaubhaft bezeugen reicht nach Paragraf 1901b BGB unter Umst├Ąnden auch eine m├╝ndliche Aussage.

Um hier jedoch f├╝r Rechtssicherheit zu sorgen, empfehlen wir, eine Patientenverf├╝gung auch schriftlich zu fixieren. Damit jederzeit Zugriff auf diese besteht, ist es ratsam, Vertraute ├╝ber den Aufbewahrungsort zu informieren und gleichzeitig dem Hausarzt eine Kopie zur Verf├╝gung zu stellen. Wer komplett auf Nummer sicher gehen m├Âchten, kann diese auch gegen eine Geb├╝hr im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegen.

Weitere Voraussetzungen sind Vollj├Ąhrigkeit und Einwilligungsf├Ąhigkeit. Damit eine Patientenverf├╝gung wirksam ist, m├╝ssen m├Âgliche Erkrankungen und Behandlungen m├Âglichst konkret benannt werden. Laut einem BGH Urteil reicht ein Passus, dass keine lebensverl├Ąngernden Ma├čnahmen gew├╝nscht seien, nicht aus. Schlie├člich gibt es verschiedene lebensverl├Ąngernde Ma├čnahmen wie k├╝nstliche Ern├Ąhrung oder Beatmung, sodass f├╝r einen Arzt klar erkennbar sein muss, welchen Ma├čnahmen er ergreifen darf bzw. soll und welche nicht. B.

Gleiches gilt f├╝r Behandlungssituationen und Krankheitsbilder wie z. B. Demenz oder unheilbare Krankheiten. Auch hier bedarf es konkreter Handlungsanweisungen an einen Arzt, sollen bestimmten Methoden erw├╝nscht bzw. nicht erw├╝nscht sein.

Im Unterschied zum Schriftformerfordernis zur Festlegung des Willens, kann der Widerruf formlos erfolgen. D. h. es ist keine Schriftform vorgeschrieben. Um auch hier f├╝r Rechtssicherheit zu sorgen und um Missverst├Ąndnisse vorzubeugen, empfehlen wir, den Widerruf ebenfalls schriftlich kundzutun.

Betreuungsverf├╝gung

Neben der Vorsorgevollmacht und der Patientenverf├╝gung steht als dritte Variante die Betreuungsverf├╝gung.

Dies legt fest, wer Betreuer werden soll und wer nicht. Das Gericht wiederum ist verpflichtet, eine solche Verf├╝gung bei seiner Entscheidung, d. h. bei der Bestellung eines Betreuers zu ber├╝cksichtigen. Im Gegensatz zum Bevollm├Ąchtigen, ist der Betreuer in vielschichtiger Weise Rechenschaft schuldig und trifft keine eigenst├Ąndigen Entscheidungen. Er unterliegt der Kontrolle des Gerichtes, ist verpflichtet dessen Vorgaben umzusetzen und kann durch dieses abgesetzt werden.

Dennoch ├Ąhnelt eine Betreuungsverf├╝gung vom Charakter her einer Vorsorgevollmacht. In beiden kommt der Wille nach einer Vertrauensperson zum Ausdruck, die f├╝r das Wohl des Patienten sorgen soll.

Fazit

Alles drei Dokumente haben ihre Vor- und Nachteile. W├Ąhrend die Patientenverf├╝gung gedanklich neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverf├╝gung steht, muss der Patient bei diesen Varianten w├Ąhlen, ob Entscheidungen alleine durch einen Bevollm├Ąchtigten getroffen werden sollen oder im Falle der Betreuungsverf├╝gung ein Gericht als zus├Ątzliches Kontrollorgan und Entscheidungstr├Ąger integriert werden soll. Beide Varianten parallel schlie├čen sich aus.

Die Entscheidung kann niemandem abgenommen werden. Entscheidend dabei d├╝rfte sein, ob ein enges Vertrauensverh├Ąltnis zu bestimmten Personen besteht und wie tiefgr├╝ndig dieses ist.

Spezialisierte Fachanw├Ąlte, aber auch Betreuungseinrichtungen stehen hierbei beratend zur Seite.

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